Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (Käufer) und der HUM GmbH (Verkäufer) gelten nachstehende Bedingungen. Sie gehen etwaigen anderslautenden Bedingungen, die vom Käufer übersandt werden oder sich auf dessen Schriftstücken befinden, in jedem Falle vor. Bis zu einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei einer einzelnen Auftragsbestätigung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung auf diese Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Käufer ausdrücklich diese Bedingungen an.

Angebote
sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Bestellungen
erbitten wir schriftlich. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands erheben wir eine Versandkostenpauschale. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen ab Werk.

Lieferfrist
Wir sind bestrebt, die von uns schriftlich bestätigten Lieferfristen einzuhalten, sie sind jedoch freibleibend. Alle außerhalb des Machtbereichs des Verkäufers liegenden Tatsachen (Streiks, Aussperrung, allgemeine Behinderung des Geld- und Kreditverkehrs, kriegerische Ereignisse, Ausschuss, gleichgültig, ob im Werk des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten) gelten als höhere Gewalt und befreien den Verkäufer für die Dauer dieses Zustandes von der Verpflichtung zur Lieferung und berechtigen den Käufer nicht zur teilweisen oder gesamten Annullierung des Auftrages. Das gleiche gilt im Falle gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, die die Lieferung erschweren gleichgültig ob im Werk des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten oder auf dem Transportwege.

Spezialanfertigungen
auf besondere Anweisung des Käufers: Der Käufer übernimmt alle Folgen, die sich evtl. aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben.

Versand
Der Versand erfolgt – auch bei Franko-Lieferungen – stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, durch eigene Fahrzeuge oder Frachtgut, Spedition, Post, oder anderen Lieferdiensten ab Werk Lünen oder ab Lager einer unserer Außenstellen. Bei Transportschäden sind offene Mängel sofort schriftlich und versteckte Mängel innerhalb von 6 Kalendertagen beim Überbringer zu melden. Die besonderen Mängelrügenvorschriften der Warenüberbringer sind zu beachten. Die Meldung ist zusammen mit einem Schadensprotokoll dem Verkäufer unverzüglich zuzusenden. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale erhoben. Teillieferungen seitens des Verkäufers erfolgen frei Haus. Zuschläge für Palettensendungen und Privatzustellungen sowie Zuschläge für Gefahrgutsendungen, wie z. B. Druckgasflaschen, werden gesondert erhoben und berechnet. Weiterhin erheben wir einen Mindermengenzuschlag, bei einem Netto-Warenwert unter 250 €. Wird dem Verkäufer eine bestimmte Versandart vorgegeben, werden dem Käufer die eventuellen Mehrkosten hierfür in Rechnung gestellt.

Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, auch wenn es sich um eine Bestellung zum Weiterverkauf handelt oder ein besonderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Teil-Lieferungen sind zulässig. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, die sich aus den Warenlieferungen oder sonst aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung ergeben, getilgt hat. Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

Abnahmeverzögerung
durch den Käufer bedürfen für den Verkäufer zur Ausübung seiner gesetzlichen Rechte, wie Rücktritt vom Vertrage und Schadenersatz mangels Nichterfüllung, keinerlei Fristsetzung.

Transport- und Verkaufsverpackungen
werden im Rahmen der Verpackungsverordnung zurückgenommen. Die Kosten des Rücktransportes der Verpackungen gehen zu Lasten des Käufers. Im Übrigen wird auf die Entsorgungsmöglichkeit durch Resy und den grünen Punkt verwiesen. Besondere Bestimmungen gelten für Spezial-Verpackungen, die gemäß Gebrauchsanweisung für evtl. Rücktransporte der Geräte aufzubewahren sind.

Zahlungen
haben unverzüglich nach Empfang der Rechnung ohne jeden Abzug in bar zu erfolgen, es sei denn, es wird dem Käufer ausdrücklich in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen ein davon abweichendes Zahlungsziel gewährt. Nach Ablauf der abweichend gewährten Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Erfolgt die Zahlung nicht in bar, so hat die Zahlung per Banküberweisung unter Nennung der Kunden- und Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei verspätet erfolgtem Zahlungseingang können unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen und Kosten berechnet werden. Einer besonderen Inverzugsetzung bedarf es nicht.

Reklamationen
müssen binnen 6 Tagen nach Empfang der Sendung angebracht werden. Auch in Fällen, in denen eine Beanstandung stattfindet, ist der Kaufpreis zu dem vereinbarten Termin zu zahlen, vorbehaltlich späterer Regelung der Differenz.

Haftung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
a) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Verkäufers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Gefahrübergang nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlender Bauart, schlechter Werkstoffe oder mangelhafter Ausführung - unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

b) Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährsfrist.

c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere die Nichtbeachtung der dem Produkt beigefügten Gebrauchsanweisung oder auf dem Produkt angebrachten Kennzeichnung; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte; fehlerhafte oder unsachgemäße Wartung. Eine fehlerhafte oder unsachgemäße Wartung liegt auch vor, wenn die vom Hersteller vorgeschriebene, in bestimmten Zeitabständen durchzuführende Wartung unterbleibt oder von Personen durchgeführt wird, die hierzu nicht vom Hersteller autorisiert sind; fehlerhafte oder unsachgemäße Reparaturen durch Personen, die der Hersteller nicht mit der Durchführung dieser Arbeiten beauftragt hat; natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung. Wird der Liefergegenstand an einen Fachhändler geliefert und von diesem installiert, trifft den Händler die Verpflichtung für die sachgemäße Installation und die sachgemäße Wartung.

d) Zur Vornahme aller dem Verkäufer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

e) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung durch den Verkäufer entstehenden unmittelbaren Kosten trägt dieser - insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten der Ausbesserung bzw. des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.

f) Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist gehaftet. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird jedoch um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

g) Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen in vollem Umfang ausgeschlossen.

h) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

i) Ein Anspruch des Bestellers auf Nachlieferung von Ersatzteilen kann im Allgemeinen, nach Ablauf von 5 Jahren nach der Lieferung des Gerätes nicht geltend gemacht werden.

j) Bei Reparaturen gilt für die Ersatzteile und die durchgeführte Arbeit eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.

Retouren
Für alle anerkannten Retouren, sei es zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine fehlerhafte Bestellung oder auf Gründe zurückzuführen sind, die wir nicht zu vertreten haben, kann der Käufer mit einer Bearbeitungsgebühr von 3 % des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 20,00 € belastet werden. Diese Bearbeitungsgebühr ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Retouren können ohne Angabe der Rechnungs- oder Lieferscheinnummer nicht bearbeitet werden. Die Waren müssen sich in der Originalverpackung und in einem unversehrten Zustand befinden.

Erfüllungsort
Für Lieferung und Zahlung, auch bei Franko-Lieferungen, ist der Gerichtsstand Lünen. In Streitfragen gilt das deutsche Recht.

Stahlflaschen
Die Käufer von Stahlflaschen für verdichtete oder verflüssigte Gase werden auf die gemäß § 7 der Polizeiverordnung für den Verkehr mit diesen Gasen geltenden Bestimmungen (Druckgasverordnung) hingewiesen und verpflichtet, den diesbezüglichen Gesetzen und Verordnungen zu genügen.

Preisänderungen
müssen wir uns vorbehalten. Es gelten die Preise der jeweils letzten Ausgabe unserer Preisliste oder sonstigen diesbezüglichen Mitteilungen oder Erklärungen. Zu einer laufenden und verbindlichen Benachrichtigung über Preisänderungen unserem Kundenkreis gegenüber sind wir jedoch nicht verpflichtet.

Rücktrittsrecht
müssen wir uns ohne jede Haftung vorbehalten.

Gewährleistungen
betragen 1 Jahr. Abweichend hierzu gelten die Angaben in den jeweiligen Gebrauchsanweisungen.

Zusatz
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird der übrige Inhalt hiervon nicht berührt.

Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei der HUM Gesellschaft für Homecare und Medizintechnik mbH oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

Datenschutz
Der sorgsame Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Unsere gesonderte Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Stand: 07/2023 Revision 12.1